MdL Böhlke




Sehr geehrter Herr Böhlke,

Ich schreibe diesen öffentlichen Brief, um mein Interesse an der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik zu bekunden und folge damit der Aufforderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“.

In einem Blog waehlerauftrag.blogspot.com möchte ich die Ziel-Erreichung der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen und kommunizieren. Der Blog wurde mit dem Bereich der Agrarwirtschaft eröffnet. Sämtliche Ziele der Agrar-Indikatoren „Artenvielfalt“, „Stickstoffüberschuss“ und Ökologischer Landbau“ werden gemäß DEStatis 2013 nicht erreicht. Mehrere Institutionen, darunter die

·                            -Wissenschaftlichen Beiräten für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD)
beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
 und des
·                           - Sachverständigenrat für Umweltfragen

sehen einen dringenden politischen Handlungsbedarf. Dieser ergibt sich trotz der Reformvorschläge der GAP, die von der ‚Kommission Landwirtschaft‘ des Bundesumweltamtes als halbherzig bezeichnet werden. Die Kommission warnt vor einer Gefahr des Greenwasching. Ggf „sähe sie keine tragfähige Begründung für die Beibehaltung öffentlicher Mittel für die Agrarpolitik mehr gegeben“

Sehr geehrte Herr Böhlke, welche Möglichkeiten sehen Sie im Rahmen Ihres Mandats, Maßnahmen der Politik so zu gestalten bzw. zu beeinflussen, dass die landwirtschaftlichen Indikator-Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zukünftig planmäßig erreicht werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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Antwort Herr Böhlke (19.12.2013):

Sehr geehrter Herr Vollmer,

vielen Dank für Ihre Mail-Anfrage, die Sie auch an Herrn Grosse-Brömer MdB gerichtet haben und der sie bereits beantwortet hat.

Leider habe ich erst jetzt Zeit gefunden, Ihnen auf Ihre Fragen zu antworten. Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Grosse-Brömer an, möchte jedoch aus niedersächsischer Sicht noch anfügen, dass die Landwirtschaftsstruktur in Niedersachsen  sehr heterogen ist, zum einen haben wir sehr ertragreiche Ackerbaustandorte und zum anderen eine intensive Veredlungswirtschaft sowie eine hohe Dichte an Biogasanlagen. Der Nährstoffbericht in Bezug auf Wirtschaftsdünger für Niedersachsen, der auf der Grundlage der im Sommer 2012 in Niedersachsen Kraft getretenen und von der vorherigen Landesregierung initiierten Meldeverordnung für Wirtschaftsdünger basiert, zeigt im Landesdurchschnitt einen anrechenbaren Stickstoffanfall aus der Tierhaltung von 61,4 kg je ha verfügbarer landwirtschaftlicher Nutzfläche. Hinzu kommt jedoch die mineralische Düngung, die hier noch nicht enthalten ist. Ziel muss es daher sein, die Transparenz im Bereich der gesamten Stickstoffströme noch weiter zu verbessern, um Stickstoffüberschüsse auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen stetig zu verringern.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Norbert Böhlke
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Nachfrage Vollmer (19.12.2013):
Sehr geehrter Herr Böhlke,
vielen Dank für Ihre Antwort. Völlig zufrieden bin ich damit allerdings nicht. Ich möchte das kurz erklären.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) halte ich für ein gelungenes gesellschaftsübergreifendes Projekt. Sie hat den Charakter eines Gestaltungsprozesses und nennt messbare Ziel für verschiedene Nachhaltigkeits-Indikatoren. Das Gesatltungspotential ergibt sich m.E. aus dem Grad der Zielerreichung, aus dem Maßnahmen abgeleitet werden können. Die Ziele der Indikatoren für den Landwirtschaftsbereich (Artenvielfalt, Stickstoffüberschüsse, ökologischer Landbau) werden 2013 z. Teil erheblich unterschritten. Kritische Äußerungen fachkompetenter Institution (einschl. Rat für nachhaltige Entwicklung) habe ich im Blog mit dem Posttitel "Bundesregierung verfehlt Nachhaltigkeitsziele im Bereich Landwirtschaft" dokumentiert. Erforderliche geeignete Korrekturmaßnahmen werden in der Diskussion vermisst.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich die persönliche Meinung "meiner" gewählten Volksvertreter insbesondere deshalb, weil im Vorwort des NNS-Statusberichtes 2012 auf das Engagement aller Bürger und Institutionen hingewiesen wird. Insofern besteht ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Bürgerengagement und Engagement der Volksvertreter.
Um Ihren Beantwortungsaufwand nicht unnötig zu erhöhen, gehe ich, gestützt auf Ihre Antwort vom 19.12.12, davon aus, dass sie die Erreichung der Ziele o.gen. Indikatoren unterstützen. Gerne würde ich Ihre Einschätzung zum dbzgl. Nachhaltigkeitsfortschritt in größeren zeitlichen Abständen nachfragen.
Ich werde den Wortlaut dieses Briefes in meinem Blog veröffentlichen. Sollte Sie mit meiner Interpretation Ihrer Aussage nicht übereinstimmen, werde ich selbstverständlich eine Korrektur vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

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Antwort Herr Böhlke 23.12.2013

Sehr geehrter Herr Vollmer,

ich bedaure, dass Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind.
Bevor ich nun auf Ihre Einwände eingehe, bitte ich Sie, mir einfach Ihre Adresse und Telefonnummer mitzuteilen, vielleicht lässt sich telefonisch einiges einfacher klären. Ich wüsste auch  gern, ob Sie in meinem Wahlkreis wohnen.
Sie wissen sehr viel von mir, ich leider nicht von Ihnen. Das sollten wir ändern. Auf Ihre Antwort freue ich mich.

Viele Grüße
Norbert Böhlke
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Antwort Vollmer 23.12.2013

Sehr geehrter Herr Böhlke,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Mail vom 19.12.2013. Gerne nenne ich Ihnen meine weiteren Kontaktdaten, die ich mittlerweile auch im Impressum meines Blogs nachgetragen habe:

Peter Vollmer
Am Klaassol 4b
21224 Rosengarten
Mobil: 0162 203 94 06

Sie sehen, ich wohne in Ihrem Wahlkreis. Da Sie u.a. auch mich im Landtag vertreten, möchte ich gelegentlich gerne Ihre persönliche Meinung zu bestimmten Themen wissen. Ihre Homepage und Regierungsprogramme sind da nur bedingt aussagekräftig.
Über Ihr Interesse an meiner Person freue ich mich sehr. Deshalb hier einige Fakten:
66 J, verh, 3 Kin, 3 Enkel, Dipl.-Ing., National/International tätig auf den Gebiet Ressourcenmanagement/Altlastensanierung, seit 1J "Studium der Globalen Situation", u.a Teilnahme an Vorlesungen an der Uni HH zu entsprechenden Themen (dazu kommt man als Berufstätiger kaum).
Meine Fragen an Sie bzw. mein Blog verfolgen keine destruktiven Absichten. Ich schätze unser demokratisches System (bin Wechselwähler), die nationalen (internationalen) Nachhaltigkeitsstrategien, die UN-Charta insbesondere Präambel und Artikel 1, die Erd-Charta, den Dialog der Weltreligionen u.ä.
Die Bedrohung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bewerte ich als hoch. Ich habe die Sorge, dass wir der dbzgl. Verantwortung durch unsere materiellen Wohlstandsansprüche nicht gerecht werden.
Ich hoffe die Informationen ermöglichen den gewünschten Eindruck. Ihren Anruf nehme ich gerne entgegen und
wünsche Frohe Weihnachten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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