Ministerpräsident Weil (NS)



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident  Weil,

im Internet findet man eine Broschüre mit dem Titel „Umweltgerechter Wohlstand für Generationen – Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen“ mit einem Vorwort Ihres Vorgängers Christian Wulff aus dem Jahr 2008. Ich gehe davon aus
, dass die niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie eine länderspezifische Detaillierung („Herunterbrechung“) der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung darstellt. Während die Bundesregierung regelmäßige Fortschrittsberichte mit Unterstützung des statistischen Bundesamtes veröffentlicht, findet man diese Forstschreibung in der niedersächsischen Variante nicht.
Sowohl in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als auch in der niedersächsischen Variante fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Christian Wulff Bürgerengagement:

„Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“. (Merkel)

„Deswegen sind alle Kräfte gefordert, die gemeinsame Zukunft unseres Landes im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips mit zu gestalten und für das gemeinsame Ziel eines umweltgerech­ten Wohlstands für Generationen zu werben.“ (Wulff)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

bitte beantworten Sie folgende Fragen:
  • Ist eine Aktualisierung der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie geplant. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
  • Weshalb gibt es bisher keine Statusberichterstattung?
In der Bevölkerung und auch unter Politikern ist die niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie nicht bzw. kaum bekannt.
  • Was unternimmt die Landesregierung für die Bekanntmachung der Strategie und wie bewerten Sie, vor dem Hintergrund des aktuellen Bekanntheitsgrades, die Wirksamkeit der Aufforderung Ihres Vorgängers zur Mitgestaltung?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

nachgefragt am 22.01.2014