MdB Stadler - MdB Grosse- Brömer - MdL Böhlke



Offener Brief
Sehr geehrte Frau Stadler, sehr geehrter Herr Böhlke, sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, 

ich komme gerade von dem Kongress „Mut zur Nachhaltigkeit“, einer Initiative von ZEIT WISSEN und FORUM FÜR VERANTWORTUNG. Nach meiner Einschätzung war das eine Veranstaltung auf hohem Niveau, die von der Politik wahrgenommen werden sollte.
Wie Sie vermutlich wissen, wird die gegenwärtige geologische Epoche als Zeitalter des Anthropozäns bezeichnet. D.h., die Systeme der Erde werden im Wesentlichen von den Aktivitäten von uns Menschen beeinflusst. Die globalen Prozesse verlaufen wider die wissenschaftlichen Erkenntnisse in eine Richtung, die Zweifel an unserer Verantwortungsfähigkeit bzw. Verantwortungsbereitschaft aufkommen lassen. Die Politiker sind hier in besonderem Maße gefordert, der Problematik einen der Relevanz entsprechenden Raum in der öffentlichen Diskussion zu widmen. Eine dbzgl. Verhältnismäßigkeit wird nicht erreicht. Ich möchte mein Wählermandat in dieser Richtung betonen, Sie zu mutigerem Umgang mit dem Thema auffordern und weiß mich in umfassender Gesellschaft. 

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Globales Wirtschaften und Menschenrechte

Der Koalitionsvertrag 2013 enthält folgende Aussage:
"Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Die ILO-Erklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leitsätze und die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte stecken hierfür den Rahmen ab. Wir werden die UN-Leitprinzipien auf nationaler Ebene umsetzen."
Ende Februar 2014 legen Misereor und Germanwatch den Bericht "Globales Wirtschaften und Menschenrechte - Deutschland auf dem Prüfstand" vor und beziehen sich darin auf die UN-Leitlinien. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: "Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen".
Lesen Sie hier:
Die Pressemitteilung  -
Den Bericht Globales Wirtschaften und Menschenrechte - Deutschland auf dem Prüfstand -
Die UN Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte -
Vo/03.03.14

Kanzleramtsminister Altmaier

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Altmaier,

der Koalitionsvertrag 2013 enthält folgende Aussage:
"Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Die ILO-Erklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leitsätze und die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte stecken hierfür den Rahmen ab. Wir werden die UN-Leitprinzipien auf nationaler Ebene umsetzen."
Ende Februar 2014 legen Misereor und Germanwatch den Bericht "Globales Wirtschaften und Menschenrechte - Deutschland auf dem Prüfstand" vor und beziehen sich darin auf die UN-Leitlinien. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: "Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen".
Sehr geehrter Herr Minister bitte teilen Sie den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen zu dem von den Organisationen genannten Thema mit.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
03.03.2014
PS: Dieser Brief wurde im Blog: waehlerauftrag.blogspot.com veröffentlicht