Nachhaltigkeit - MdB Grosse-Brömer

 Offener Brief

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
vor dem Hintergrund des Klimaberichtes und der Änderung des Arzneimittelgesetztes findet aktuell in den Medien eine rege Diskussion über Themen statt, die sich auch in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfinden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimasituation fordern neue Wege des Wirtschaftens und des Konsumierens. Die Diskussion zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung bereit ist, neue Wege zu gehen. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung findet jedoch keinen Ansatz für eine entsprechende Umsetzung. Politik muss hier mehr Verantwortung übernehmen und die Nachhaltigkeitsdiskussion zu einem Dauerthema erheben (vgl. dazu meinen Aufsatz Appell an die Volksvertreter.).
Dazu gehört auch die Diskussion über die Einführung oder Veränderung von Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Konsum. Als Mitunterzeichner des Entschließungsantrages zum Abschlussbericht der Enquete-Kommissionder "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der damaligen Koalition (CDU/FDP) sind Sie mit der Relevanz der Thematik vertraut. Der gesondert eingereichte, verbindlicher formulierte Entschließungsantrag Ihres jetzigen Koalitionpartners kündigt an:
......Jetzt gilt es, die erzielten Ergebnisse und Vorschläge der Enquete-Kommission in konkrete Gesetzgebung und politisches Handeln umzusetzen...
 .....dass Wachstum kein Ziel an sich ist,
sondern Folge von politischem und wirtschaftlichem Handeln. Im Vordergrund
steht die Sicherung einer hohen Lebensqualität und ökologischen Nachhaltig-
keit. Perspektivisch geht es darum, eine tiefgreifende sozial-ökologische Trans-
formation von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten.
 Die tiefgreifend erforderliche Transformation zeigt sich am Beispiel des Europa-Parks, der mit dem vom TÜV Süd neu entwickelten Zertifikat “Green Amusement Park" ausgezeichnet wurde. Ähnliche, nicht mit Nachhaltigkeit in Verbindung stehende Beispiele lassen sich endlos anfügen. Es besteht erhöhter Handlungsbedarf.
Ich bitte Sie, Ihr Engagement für das Thema öffentlich nachvollziehbar zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
----------------------------------
Antwort Herr Grosse-Brömer  04.04.2014


Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April 2014.  Ihre Sorgen zur Frage der Nachhaltigkeit nehme ich ernst. Allerdings verstehe ich die nationale Nachhaltigkeitsstrategie etwas anders als Sie. Denn dabei geht es nicht um ein konkretes politisches Problem, dass man beispielsweise durch den Erlass eines Gesetzes lösen könnte. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist vielmehr ein übergeordnetes Prinzip, das sich als Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche zieht. Nachhaltigkeit ist damit ein Indikator für jedes Handeln und damit hier im Parlamentsbetrieb eines der bei jeder Entscheidung zu berücksichtigenden Abwägungsinteressen. Dies zeigt sich auch in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD. Daher ist es sehr arbeitsintensiv, Ihnen nun konkret aufzulisten, wo der Nachhaltigkeitsstrategie überall Rechnung getragen wird. Sofern es Ihnen vor allem um umweltpolitische Maßnahmen geht, wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Umwelt und Naturschutz. In meinem Abgeordnetenbüro ist die personelle Ausstattung dafür nicht vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB
-------------------------------------
Offener Brief - Nachfrage 06.04.2014

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief. Da Sie darin jedoch nur bedingt auf mein Anliegen eingegangen sind, erlaube ich mir eine ausführlicher Nachfrage nachzureichen.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist m. E. in folgender Hinsicht unmissverständlich. Sie definiert zu verschiedenen Politikfeldern (z.B. Landbewirtschaftung) Indikatoren. Diesen Indikatoren wurden durch die Bundesregierung Ziele (z.B. Landbewirtschaftung: 20% Anteil ökologische Landwirtschaft) zugeordnet, deren Einhaltung als Kriterium nachhaltigen Handelns gilt. Die Bundesregierung wird durch den parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit beraten und legt Maßnahmen fest, die die Zielerreichung sicher stellen sollen. Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen jährlicher umweltökonomischer Gesamtrechnungen die Ergebnisse der Indikatoren für Umwelt und Ökonomie dar. Die Ergebnisse werden hinsichtlich der Zielerreichungsperspektive unter Verwendung von vier Kriterien bewertet. In einem Post meines Blogs ist der Status 2013 dokumentiert. Danach werden die Ziele von 14 der insgesamt 19 Indikatoren bei Fortsetzung des aktuellen Handelns zum Zielzeitpunkt nicht erreicht. Bei 5 Indikatoren verschlechtert sich die aktuelle Situation sogar. Lediglich 5 Indikatoren erreichen das angestrebte Ziel. Letzteres ist zu begrüßen und wird von Politik und Wirtschaft gerne kommuniziert. Handlungsbedarf resultiert aus den Ergebnissen der erstgenannten Indikatoren.


Berücksichtigt man, dass wissenschaftliche Arbeiten seit Jahrzehnten auf die Ressourcenübernutzung hingewiesen haben, bekommt der folgende Hinweis im Fortschrittsbericht 2012 der NNS eine besondere Bedeutung:


„Die Ziele der Umweltpolitik und anderer politischer Bereiche müssen dabei grundsätzlich als gleichwertig angesehen werden. Ökologischen Belangen sollte allerdings Vorrang eingeräumt werden, wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht.“

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Indikator für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik weist bis in die jüngste Zeit eine ständige Zunahme auf (vgl. Anlage). Dieses Ergebnis dokumentiert den materiellen Wohlstand, der zweifellos eine Grundlage für den weitgehenden sozialen Frieden in unserem Land bildet. Doch dieser Wohlstand trägt mittlerweile Züge des Überflusses (vgl. das Beispiel aus dem offenen Brief vom 02.04.2014) und ging/geht zu Lasten der Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Vorrangsituation ökologischer Belange erreicht. Diese Feststellung wird durch eine Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimaforschung unterstützt, in der es u.a. heißt:

Die Belastung des Erdsystems durch den Menschen hat ein Ausmaß erreicht, bei dem plötzliche globale Veränderungen der Umwelt nicht mehr auszuschließen sind“.

Die Bemühungen der deutschen Politik sollen hier nicht kleingeredet werden. Wenn aber die selbstgesteckten, messbaren Ziele in diversen Politikfeldern verfehlt werden, dann reicht es mir nicht, dass „mein Abgeordneter“ in seinem Brief aus Berlin Nr. 225 zum Thema Wirtschaft und Wohlstand mit keiner Silbe auf den o.a. Zusammenhang zwischen Wohlstand und den Belastungen des Erdsystems eingeht.
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die Bundeskanzlerin weist im Vorwort zum Fortschrittsbericht 2012 der NNS darauf hin, dass Nachhaltigkeit jeden etwas angeht. Im Falle einer durchschnittlichen Teilnahme an unserem Gesellschaftsystem, stoße ich schnell an Grenzen nachhaltigen Verhaltens. Der auch von Politikern geforderte Paradigmenwechsel wird durch „Fegen vor der eigenen Tür“ nicht erreicht. Wenn man Frau Merkels Satz: „sie (Nachhaltigkeit) lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“ nicht als Delegation der Verantwortung auffassen möchte, sind entgegen Ihrer Auffassung sehr wohl gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen. Die kürzlich vorgenommenen Änderungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) oder die Verabschiedung strengerer Abgasgrenzwerte für KFZ seien als Beispiele angeführt.
Es geht mir hier nicht um die von Ihnen empfohlene Befragung des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz. Im Sinne von Frau Merkels o.g. Erklärung/Aufforderung möchte ich das Engagement „meines Abgeordneten“ erkennen können. Dabei erwarte ich keine Lösungen sondern vielmehr eine Kommunikation der Relevanz des Themas. Dazu gehört z.B. eine Meinungsäußerung zum Bericht der Bundesregierung zu Ausgangslage und Perspektive der „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“.
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, ich bekräftige hiermit noch einmal meine Bitte, Ihr Engagement für das Thema öffentlich nachvollziehbar zu dokumentieren/kommunizieren. 

Mit freudlichen Grüßen
Peter Vollmer