Ukraine- ein Artikel im Magazin Stern

Die politische Krise der Ukraine nutzt Russlands Präsident Wladimir
Putin eiskalt aus. Dass es jedoch überhaupt soweit kommen konnte, ist
der fahrlässigen Außenpolitik der USA zu verdanken. Ein Gastbeitrag
von Mohssen Massarat
Stern 07.05.2014

An der Oberfläche erscheint der Konflikt in der Ukraine als ein Konflikt
zwischen dem Westen und Russland: Die USA und die EU möchten die
Ukraine an die EU heranführen, um die Grenzen der EU und vielleicht
auch der Nato an die russische Grenze heranzurücken. Und Russland
möchte dieses Ansinnen auf seine Weise torpedieren. Doch diese
Erzählung ist lediglich die halbe Wahrheit. Um die ganze Wahrheit zu
erfassen, muss in die Vergangenheit zurückgeblickt und vor allem
genauer hinter die Logik des nuklearen Abschreckungssystems während
der Blockkonfrontation geschaut werden.
Im Kern beruhte die Abschreckung auf gegenseitiger nuklearer
Vernichtung. Wer also mit einem Nuklearkrieg als erster begänne,
stürbe ganz sicher als zweiter. Rein äußerlich hat dieses System zwar
einen Nuklearkrieg verhindert, tatsächlich zementierte es gleichzeitig
auch die jeweils innerhalb beider Blöcke nach dem zweiten Weltkrieg
entstandenen ökonomischen, politischen und militärischen
Abhängigkeiten von der jeweiligen Hegemonialmacht. So ersichtlich
diese Abhängigkeiten im Sowjetblock angesichts sowjetischer Panzer in
Ostberlin während des DDR-Aufstandes 1953 und des Prager Frühlings
1968 für jeden waren, so verborgen blieben sie im westlichen Block.
Schutz gegen Geldmacht.
Hier regierte nicht die nackte Gewalt, sondern ganz marktwirtschaftlich
der Tausch Sicherheit für westeuropäische Staaten und Japan - de facto
militärische Protektorate der USA - gegen allerhand ökonomische und
politische Zugeständnisse: Besetzung aller für die Hegemonialmacht
sensiblen Posten bei der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO)
und vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aufkauf
umfangreicher US-Dollar als Reservewährung im Rahmen des Bretton-
Woods-Systems, damit der US-Dollar seine Position als Weltgeld
festigen kann. Unterordnung unter das amerikanische Ölregime und
Versorgung mit saudiarabischem Öl, das sich in einem
Geheimabkommen verpflichtet hatte, ihren Rostoff nur in US-Dollar zu
verkaufen, um die steigende Nachfrage nach dem Dollar auch nach dem
Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems sicher zu stellen;
Versuche, den Euro durch amerikanische Hedgefonds zu schwächen und
schließlich die Beteiligung der Europäer an den teilweise
völkerrechtswidrigen Hegemonialkriegen im Balkan, in Afghanistan,
Irak, Libyen und im syrischen Bürgerkrieg sowie an der Aufheizung des
Nuklearkonflikts mit dem Iran und nunmehr womöglich auch die
Hineinziehung der EU in einen ukrainischen Bürgerkrieg.
Machtoption Dollar.
Immerhin haben die USA es geschafft, trotz sinkender
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und der seit 26 Jahren
andauernden Handelsbilanzdefizite, den US-Dollar als Leitwährung zu
halten und sämtliche Finanzkrisen mit Bravour durchzustehen. Diese
für die USA besonders vorteilhaften Dominanz-Unterordnungs-
Beziehungen mit ihren sicherheitspolitischen Protektoraten erklären
auch gewissermaßen, warum die USA an einer nuklearen Abrüstung
nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation absolut kein
Interesse hatten und warum sie die 1986 auf Gorbatschows Initiative mit
Ronald Reagan in Reykjavik vereinbarten Abrüstungsschritte beendeten,
bevor sie überhaupt begonnen wurden.
Man stelle sich vor, die USA hätten sich Gorbatschows Vorschlag,
sämtliche Atombomben zu vernichten, zu Herzen genommen. Unsere
Angst, von den Russen überrollt zu werden, wäre dann über Nacht
verschwunden, die Europäer hätten endlich die volle Souveränität
erlangt, mit allen anderen Staaten, einschließlich Russlands, ohne
Bevormundung Handel zu betreiben. Dadurch hätten sie zum Beispiel
ihren fossilen Energiebedarf nach eigenen Prioritäten gedeckt und nicht
danach, dass der Ölhandel auf Dollarbasis zu einer für die USA
fundamentalen und weltumspannenden Konstante wurde. Die EU und
Japan hätten eine eigenständige Russland-, Nah- und Mittelostpolitik
entwickelt, diese Staaten hätten ihrerseits die Chance erhalten, den
Wettbewerb zwischen USA, EU und Japan für einen wirklich freien
Handel und zum Wohle ihrer Völker zu nutzen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wären der Welt das bewusst geschürte
Wettrüsten im Mittleren Osten und der zwangsläufig daraus
hervorgegangene Austausch seiner Rohstoffe gegen Waffen sowie
unzählige Kriege erspart geblieben. Wir hätten auch eine Welt mit mehr
Wohlstand für alle, mit mehr Schutz für die Umwelt und mit weniger
Kriegen vorgefunden, die im Anschluss an den Kalten Krieg entstanden
wäre. Dann hätten sich selbstverständlich sämtliche Machtoptionen der
USA gegenüber ihren Protektoraten in Luft aufgelöst, hätten die USA
sich einem fairen Wettbewerb mit der EU, mit Japan und China stellen
müssen, anstatt sich hinter dem Schutzschirm ihrer Währung zu
verschanzen, die längst ihre Bedeutung als Leitwährung verloren hätte.
Eigennutz kennt weder Freund noch Feind
Allein dieses durchaus realistische Szenario zeigt, warum die USA diesen
Weg nicht eingeschlagen haben, ganz im Gegenteil: Die USA blockierten
nicht nur eine weltweite Abrüstung der Nuklearwaffen, sie weigerten
sich auch, ihre in Europa stationierten Atomraketen abzuziehen, was die
große Mehrheit der Europäer sehnsüchtig erwartet hatte. Zudem
bestanden die USA darauf, die auf russische Ziele gerichteten
Atomraketen in Europa auch nach dem Zusammenbruch der
Warschauer-Pakt-Staaten zu dislozieren. Damit konnte also künstlich
eine nukleare Bedrohung aus Russland provoziert werden.
Mehr noch: Die USA gingen sogar weit darüber hinaus und schürten ein
neues nukleares Wettrüsten durch ihr Programm von landgestützten
Raketenabwehrwaffen für Europa, die in Polen und der Tschechischen
Republik aufgestellt werden sollen. Was wollten die Strategen jenseits
des Atlantiks mit dieser unglaublich törichten Politik eigentlich
bezwecken? Wohl nur, um die im Kalten Krieg entstandenen
Bedrohungsängste der Europäer gegen den "russischen Feind", auch
ohne den Kalten Krieg, lebendig zu erhalten und ihre europäischen und
asiatischen Protektorate weiterhin in Abhängigkeit zu halten.
Das Gesetz des Egoismus kennt keine Freunde und auch keine Feinde,
sondern nur pures Eigeninteresse. Die USA haben ihre Interessen nach
dem Ende des Kalten Krieges - das darf man heute angesichts von NSA
und Abhörpraktiken, die auch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht
Halt machten, offen sagen - eiskalt und ohne Rücksicht auf Verluste für
die Anderen durchgesetzt.
Provozierende Einkreisung Russlands
Dieses Verhalten der USA kann man auch in ihrer auf Europa bezogenen
Energiestrategie klar erkennen: Europas Abhängigkeit sollte von
russischen Öl- und Gaslieferungen auf ein Minimum reduziert werden,
jedoch umgekehrt von den Energielieferungen aus dem unter eigener
Kontrolle der USA stehenden Mittleren Osten deutlich erhöht werden.
Deshalb wurden die zentralasiatischen Staaten mit beträchtlichen Ölund
Gasvorräten zu Partnern erklärt, die Nato-Mitgliedschaft in
Aussicht gestellt, und in Usbekistan und Aserbaidschan wurden gar USMilitärstützpunkte
errichtet. Obwohl alle ökonomischen Kriterien
dagegen sprachen, wurden US-Konzerne beauftragt, die kostspielige
Nabucco–Pipeline von Zentralasien über die Türkei nach Westeuropa zu
errichten. Gleichzeitig hat man damit begonnen, die osteuropäischen
Staaten an die EU und die Nato "heranzuführen".
Die EU muss die Scherben aufkehren
Damit sind wir bei dem aktuellen Konflikt in der Ukraine angelangt. Die
für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des USAußenministeriums
Victoria Nuland brüstete sich am 13. Dezember
2013 vor der US-Ukraine-Foundation, dass die US-Regierung seit 1991
mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine "wohlhabende und
demokratische Ukraine" investiert habe. Mit dieser Unterstützung
sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine an die EU
anzugliedern.
Die EU-Politiker waren - offensichtlich immer noch im Kalten-Krieg-
Geist verhaftet - gut oder richtiger dumm genug, um den US-Ball
aufzunehmen und dieses ganz klar auf eine tiefe Spaltung zwischen
Russland und EU zielende US-Projekt voranzutreiben. Somit richtet sich
auch die Ukraine-Politik der USA, wenn überhaupt, nur zu einem Teil
gegen Russland. In der Hauptsache jedoch gegen die "europäischen
Freunde", die in künstlich andauernder Feindschaft zu Russland
gehalten werden sollten. Hier kann man nur sagen, "die dümmsten
Kälber wählen ihre Schlächter selber."
Nun steht die EU, entgegen ihrer ureigenen Interessen, vor einem
gefährlichen Scherbenhaufen einer ihr von den USA aufgezwungenen
Russland- und Ukraine-Politik. Kluge und erfahrene Politiker aus allen
politischen Lagern - mit Ausnahme der Grünen - wie Helmut Schmidt,
Klaus von Dohnanyi, Armin Laschet, Matthias Platzeck, und ganz
wenige unvoreingenomme Journalisten, warnen inzwischen mehr oder
weniger verschlüsselt davor, den egoistischen Interessen der USA auf
den Leim zu gehen. Auch weite Teile der Bevölkerung lehnen es
ab, sich der pro-atlantischen Propaganda der Mainstream-
Medien zu unterwerfen, während Obama, US-Kongress und Senat
nicht aufhören, die EU zu massiven Sanktionen gegen Russland zu
drängen. Dabei weiß jeder, dass die Hauptleidtragenden einer
Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nicht die US-Amerikaner, sondern die
Europäer wären. Die Grenzen amerikanischer Zumutungen sind
längst erreicht, die Europäer müssen endlich mit dem
Selbstbetrug und der Hinternkriecherei aufhören und den
Amerikanern dies auch offen sagen.