Kritik am Antikorruptionsübereinkommen

Offene Briefe an Frau Svenja Stadler (MdB/SPD) und Michael Grosse-Brömer MdB/CDU)
Antwort Herr Grosse-Brömer s.unten,
Antwort Frau Stadler s.unten

In einem ZEIT-Artikel (Nr. 27, 26.06.14) kritisiert der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer die kürzlich erfolgte deutsche Umsetzung des Antikorruptionsübereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2003(StGB §108e).
Herr Fischer kritisiert die Arbeit des Gesetzgebers sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Beziehung. Die Zwischenüberschriften in dem Artikel lauten "alles was schmerzt bleibt straflos" und "die Lobbyisten werden jubeln". Der Richter schließt mit der Feststellung "Das neue Gesetz hingegen ist für die intelligenten und gefährlichen Täter, die es ohne Zweifel gibt, nicht mehr als ein Witz. Es bestätigt eine alte Regel: Wenn die Wölfe Gesetze gegen die Wilderei machen, haben die Schafe nichts zu lachen". M.E. eine schwerwiegende Aussage eines ranghohen Juristen.
Vor dem Hintergrund, dass der Normalbürger in der Regel nicht in der Lage, ist die Sachverhalte zu prüfen, verstärkt sich durch diesen Artikel das Misstrauen in die Lobby-Politik-Beziehungen. Da kommen einem z. B. Gedanken an die aktuell vorgenommene Budgeterhöhung (1,1 Mrd. €) für den Berliner Flughafen und man fragt sich, ob da alles im Sinne der Artikel 5 und 14 des Antikorruptionsübereinkommens (objektive Kriterien bei der Einstellung und Beförderung von Beamten und für die öffentliche Auftragsvergabe, Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und im Privatsektor) abgelaufen sein kann. Unabhängig von der Berechtigung dieser Gedanken sind sie Fakt und als Folge intransparenter Lobby-Politik-Beziehungen zu sehen.
Ich bitte Sie folgende Fragen zu beantworten:

Halten Sie die Kritik von Herrn Fischer in dem o.a. ZEIT-Artikel für berechtigt?

Können Sie das genannte Misstrauen zahlreicher Bürger in die Lobby-Politik-Beziehungen nachvollziehen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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Antwort Herr Grosse-Brömer 02.07.2014
Sehr geehrter Herr Vollmer ,

danke für Ihre Nachricht zum Thema Abgeordnetenbestechung. Das Misstrauen der Bürger in die Politik kann ich, gerade aufgrund solcher – teilweise polemischen – Zeitungsartikel wie dem von Thomas Fischer, nachvollziehen. Für richtig halte ich dennoch weder das bestehende Misstrauen noch die Auffassung von Herrn Fischer. Gerade von einem "ranghohen Juristen" würde ich eine etwas ausgewogenere Darstellung erwarten und mir eine solche grundsätzlich auch in der öffentlichen Berichterstattung wünschen. Dies könnte auch Misstrauen und Politikverdrossenheit der Bürger schmälern.

Da Herr Fischer nicht tagtäglich im Bereich der Politik arbeitet, lässt er den Kernpunkt außer Betracht, der die Regelung der Abgeordnetenbestechung schwierig macht: Abgeordnete sind dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet und ihren Wählern verantwortlich. Sie treten als Vertreter bestimmter Interessen auf, für deren Wahrnehmung sie in ein rechtsetzendes Parlament gewählt wurden. Parteilichkeit ist legitimer und essentieller Bestandteil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, die keinen fest definierten Pflichtenkreis kennt. Typisch ist zudem, dass der Abgeordnete es mit seiner Entscheidung dem Einen recht macht und einem Anderen nicht. So funktioniert Demokratie! Das darf aber noch kein Anknüpfungspunkt für strafbares Handeln sein.

Es ist daher eine Gratwanderung, die Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Mandatsträger, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer verwerflichen und strafwürdigen Einflussnahme abzugrenzen. Ein Gesetz, das die Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend zuverlässig auf die tatsächlich verwerflichen Handlungen von Mandatsträgern beschränkt, würde aber einer politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren Tür und Tor öffnen. Schon ein Ermittlungsverfahren bringt für einen Politiker in der Regel die Gefahr des Endes seiner Wahlzeit mit sich. Daher kam es in der Regelung der Abgeordnetenbestechung, wie bei allen anderen Gesetzen auch, darauf an, einen "Interessenausgleich" zu finden, der dem Bedarf einer Erweiterung der Strafbarkeit aber auch dem freien Mandat Rechnung trägt.

Die nun geschaffene Regelung beachtet das und erweitert dennoch das Spektrum der Fälle, die als Bestechung strafrechtlich verfolgt werden sollen. Wichtig ist, dass ein Verhalten nicht strafbar ist, wenn es im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Mandatsträger sollen nicht die Sorge haben müssen, dass zum Beispiel schon der kostenlos angenommene Kaffee als Bestechlichkeit ausgelegt werden kann. Dies würde die politische Arbeit unmöglich machen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB
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Antwort Frau Stadler 16.07.2014
Sehr geehrter Herr Vollmer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Juli.

Von mir wissen zu wollen, ob die Kritik des Vorsitzenden Richters des Bundesgerichtshofes, Herrn Thomas Fischer, an der strafrechtlichen Regelung zur Abgeordnetenbestechung berechtigt ist, ist für mich als Nicht-Juristin eine anspruchsvolle Herausforderung. Ich stehe dazu, dass meine Zustimmung zu diesem Gesetz, auf meinem Vertrauen in die Argumentation der Experten und Fachpolitiker meiner Fraktion im Bereich Recht basiert.

Demnach bin ich überzeugt, dass die im April vorgenommene gesetzliche Regelung auf jeden Fall eine längst überfällige Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation darstellt, in der nur der Stimmkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar war. Ich gehe zudem davon aus, dass die mit diesem Gesetz ermöglichte und seit 2003 ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ebenfalls ein erfreulicher Fortschritt ist.

Die neue, am 1. September in Kraft tretende Gesetzesregelung gegen Abgeordnetenbestechung knüpft die Strafbarkeit an eine konkrete Unrechtsvereinbarung. Ein Vorteil muss dafür gefordert oder gewährt werden, dass der Mandatsträger sich in einer bestimmten Weise im Auftrag oder nach Weisung des Auftraggebers verhält. Ein derartiges Verhalten stünde im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Ausübung des freien Mandats. Die Tatbestandsmerkmale " Auftrag" und "Weisung" sind weit zu verstehen; erfasst wird jede Handlung, die den Abgeordneten dazu bewegen soll, sich dem Interesse des Auftrag- oder Weisungsgebers zu unterwerfen. Nicht erforderlich ist, dass es sich um einen rechtsgeschäftlichen Auftrag oder eine förmlich Weisung handelt. Die Merkmale sind viel mehr, ebenso wie die Tatbestandsmerkmale "Kaufen" und "Verkaufen" in § 108e Abs. 1 StGB im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen. Im Übrigen können sich Abgeordnete schon dann strafbar machen, wenn sie einen Vorteil fordern und als Gegenleistung dafür weisungsgemäßes Verhalten anbieten. Dass Geld tatsächlich geflossen ist und der Abgeordnete seine Gegenleistung weisungsgemäß erbracht hat, muss nicht nachgewiesen werden. Kriterium der Strafbarkeit ist der Tatbestand einer Kausalbeziehung zwischen dem ungerechtfertigten Vorteil und der Handlung.

Im Wesentlichen werden von den Kritikern, so auch von Herrn Fischer, die Beweisschwierigkeiten bemängelt. Meiner Ansicht nach sollte man einen Unrechtstatbestand aber nicht nach seiner Beweisbarkeit bewerten und definieren. Würde das nicht suggerieren, dass derjenige, der nur intelligent genug ist, seine Taten unnachweisbar zu gestalten sich auf der Seite des Rechts befindet? Ich denke, eine schwierige Beweisbarkeit ist keine Rechtfertigung für eine Überkriminalisierung.

Die Kritik von Herrn Fischer, als Vertreter der Rechtsprechung sehe ich dennoch als wichtigen Hinweis an uns als Vertreter der gesetzgebenden Gewalt. Wie bei jedem anderen Gesetz, lässt sich seine Qualität erst dann wirklich bewerten, wenn Erfahrungen mit seiner Anwendung gewonnen wurden. Sollte sich in gegebener Zeit herausstellen, dass das, was mit den Instrumenten des Strafrechts gefasst zu werden beabsichtigt war, nicht erfüllt werden kann, ist der Gesetzgeber aufgerufen, eine Korrektur vorzunehmen.

Ich möchte aber hier nicht unerwähnt lassen, dass das Strafrecht nicht allein der Garant für eine "saubere", eine demokratische und allein gemeinwohlorientierte Politik sein kann. Diverse vorzeitige Mandatsträgerwechsel in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der Verlust der Legitimation zur Amtsausübung nicht immer einhergehen muss mit strafrechtlich fassbaren Verhalten. Ich will damit sagen, dass es neben dem Strafrecht weitere Kontrollmechanismen, politische Verhaltenskodizes geben muss, um eine politische Kultur zu pflegen, die den berechtigten Erwartungen der Wählerinnen und Wähler entspricht.

Natürlich kann ich das Misstrauen zahlreicher Bürger in die Lobby-Politik-Beziehungen verstehen. Glauben Sie mir, dass es mich als noch relativ "frisch gewählte" Mandatsträgerin, ganz besonders ärgert, wenn durch das Fehlverhalten Einzelner politische Projekte – wie beispielsweise der BER Flughafen – scheitern und die Vertrauenswürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt wird. Die wichtigste Konsequenz, die ich daraus für mich ziehe, heißt: selbst versuchen, immer mein Bestes und damit Beispiel zu geben, dass Politik auch ein sauberes Geschäft sein kann, weil es das sein muss!

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Stadler