Bundeskanzlerin - Teilnahme am Klimagipfel

Offener Brief 18.08.2014


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im Vorwort des Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erklären Sie: “Nachhaltigkeit geht jeden etwas an.“ Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, dass Sie an dem lange geplanten Klimagipfel in New York im September nicht teilnehmen wollen. Ihre Absage widerspricht auch Ihrem zweiten Hinweis in o.a. Fortschrittsbericht: „Nachhaltigkeit lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“ und schwächt den in der Bevölkerung ohnehin geringen Glauben an die Realisierung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, da deren Ziele seit Jahren überwiegend verfehlt werden. Gehen Sie bitte von einem Wählerauftrag zur Teilnahme am o.a. Klimagipfel aus und korrigieren Sie Ihre Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Antwort der Bundeskanzlerin ?
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Offene Briefe an Frau Stadler (MdB/SPD) und Herrn Grosse-Brömer (MdB/CDU)

Sehr geehrte Frau Stadler,
Sehr geehrter Herr Grosse.Brömer,

die Bundeskanzlerin beabsichtigt lt. Pressemitteilungen nicht, am Klimagipfel im September in New York teilzunehmen. Im Vorwort des Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) erklärt Sie: “Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement.“ Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Vorbildfunktion der Absage der Kanzlerin?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Veröffentlich im Blog:http://waehlerauftrag.blogspot.de/2014/08/bundeskanzlerin-teilnahme-am-klimagipfel.html
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Antwort Herr Grosse-Brömer 20.08.2014
Sehr geehrter Herr Vollmer,
die Kanzlerin hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits vor Monaten mitgeteilt, dass Sie aus wichtigen terminlichen Gründen nicht an diesem Termin teilnehmen kann. Gleichzeitig hat Sie aber auch Ihre volle politische Unterstützung zugesagt. Deutschland ist bei diesem Treffen durch die Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hochrangig vertreten.

Mit freundlichem Gruß
M. Grosse-Bröme

Nachfrage Vollmer 20.08.2014
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
vielen Dank für Ihre Antwort, die allerdings allgemein bekannt ist und sich nicht auf meine Frage bezieht. Diese lautete sinngemäß: Wie bewerten Sie die Wirkung der Absage hinsichtlich einer Vorbildfunktion vor dem Hintergrund der Aufforderung der Bundeskanzlerin in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie: "Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement.?" Unterstützend sei erwähnt, dass in nahezu allen Strategiepapieren (z.B. CSR) der Ministerien auf die Relevanz der Nachhaltigkeit (Klimaschutz) und die Notwendigkeit einer entsprechenden Bewusstmachung hingewiesen wird. Bitte ergänzen Sie Ihre Antwort vom 20.08.2014.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Antwort Herr Grosse-Brömer 21.08.2014
Sehr geehrter Herr Vollmer,

aktuelle Umfragen zeigen, dass die Beliebtheit und die Vorbildfunktion der Kanzlerin in der Bevölkerung unbestritten sind. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Gruß
M. Grosse-Brömer

Antwort Vollmer 22.08.2014

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
ich gestatte mir, Sie auf die Homepage der Bundesregierung aufmerksam zu machen:

Die nationale Klimaschutzstrategie - Deutschland hat Vorreiterrolle im Klimaschutz ----
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es ist fünf vor Zwölf. Nur wenn wir schnell handeln, bleibt es bei etwa zwei Grad Erderwärmung. Wir müssen den Kopf freimachen für neue Wege“.
Ihre Antworten zu der Absage der Kanzlerin ignorieren m.E. die Erwartungen mündiger Bürger und schwächen das Vertrauen in den Autoren.---Eine weitere Antwort erwarte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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Antwort Frau Stadler 29.08.2014
 Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer ernst gemeinten Klimaschutzpolitik. Denn wie in der von Ihnen zitierten Aussage von Frau Merkel, ist dies wahrhaftig eine Aufgabe, für deren Bewältigung wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Alltäglich bei den vielen kleinen aber bewussten Entscheidungen für das Stromsparen im Haushalt oder das Benzinsparen beim Fußweg. Und auch bei den von der Öffentlichkeit beachteten Anlässen, großer und weitreichender politischer Entscheidungen.
Während politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern die Rolle zukommt, Verträge auszuhandeln und zu zeichnen (hierfür Gipfeltreffen wahrzunehmen oder ihnen fern zu bleiben), tragen Sie, ich und andere durch die diese Gipfeltreffen begleitenden Kommentare auch dazu bei, solchen Treffen Bedeutung zu geben.
Die Absage Merkels hat jedenfalls ein deutliches Echo in der öffentlichen Debatte gefunden. Und dieses ist, unabhängig davon, ob die Entscheidung der Kanzlerin begrüßt oder beklagt wird, von der Erwartung eines ernst zu nehmenden internationalen Engagements für den Klimaschutz geprägt.
Konkret auf den 23.09.2014 bezogen, habe ich großes Vertrauen darin, dass unsere Umweltministerin, Frau Barbara Hendricks, eine vorzügliche kompetente Vertretung Deutschlands bei dem Treffen in New York sein wird. Ich bin überzeugt, dass Ihre und meine Erwartung, das für nächstes Jahr geplante neue Klimaabkommen voranzubringen, bei Frau Hendricks in den besten Händen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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