Ist der Westen für den IS-Terror mitverantwortlich?

Der iranische Präsident Rohani sieht in seiner Rede im Rahmen der jüngsten UN-Vollversammlung einen Zusammenhang zwischen strategieschen Fehler des Westens und dem IS-Terror. Meine aktuelle Meinung: Die IS-Brutalität ist durch nichts zu rechtfertigen! Aber informieren die westlichen Medien  objektiv? Handelt es sich bei den Gewaltprozessen um Aktionen oder Reaktionen? Es fällt mir schwer, Position zu beziehen. Ich verweise auf die alle Religionen verbindende Ethik und fordere von allen global Beteiligten eine gewaltablehnede Politik. Es sind nicht die sogenannten Normalbürger, die für politische Gewalt verantwortlich sind.
Rede Rohanis

Offener Brief (23.09.2014) - an Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft - Stickstoff im Grundwasser

5 Antworten und 3 Nachfragen s.u.


Sehr geehrte Frau Connemann,
ich engagiere mich für die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und spreche Sie als Vorsitzende des Bundestagsausschusses Ernährung und Landwirtschaft an.
Der Nitratbericht 2012 (BMEL und BMUB) veranlasst die EU zu einer Klageandrohung. Die öffentliche Diskussion der Landwirte vermittelt deren Unzufriedenheit über die Interpretation der Messergebnisse in unterschiedlichen Messnetzen. Die Nichtberücksichtigung von Emissionen aus dem Anbau energieliefernder Pflanzen (Förderung durch EEG) und undichten Abwassersystemen wird mit Verweis auf Ausführungen von Georg Keckl (Agraringenieur im Niedersächsischen Landesamt für Statistik) besonders kritisch gesehen. Insgesamt erscheinen die Veröffentlichungen zum Thema, nicht nur für den Normalbürger, unüberschaubar und widersprüchlich. Bitte beantworten Sie deshalb folgende Fragen:
1. Hat der im Zusammenhang mit dem EEG angestrebte Energiepflanzenanbau zu einer Erhöhung von Stickstoffemissionen im Belastungsmessnetz geführt? Welche Rolle spielt dabei Grünlandumbruch zu Gunsten von Ackerbau (Energiepflanzen)?
2. Wie werden Stickstoffemissionen durch undichte Abwassersysteme erfasst. Durch welche Maßnahmen werden dbzgl. Fehlentwicklungen i.S. der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz des Grundwassers korrigiert?
3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren Auswahl der Messnetze und Interpretation der Ergebnisse besonders im Hinblick auf eine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) und anderen Quellen.
4. Sind Auswahl der Messnetze und Interpretationen der Ergebnisse im EU-Vergleich bzgl. ihrer Schutzwirkung qualitativ gleichwertig?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
23.09.2014
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Nachfrage an Frau Connemann 02.12.2014
Sehr geehrte Frau Connemann,

Der globale Stickstoffkreislauf gehört neben Klimawandel und Biodiversität zu den drei planetarischen Grenzen, die bereits durch menschliches Handeln überschritten sind. Der sichere Handlungsraum zukünftiger Generationen wird dadurch gefährdet.
Nitrat gehört zu den Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und betrifft in hohem Maße die Landwirtschaft. Das von der Bundesregierung für diesen Indikator festgelegte Ziel wird nicht erreicht.

Da Sie entgegen Ihrer Ankündigung (s. Ihre Antwort in Abgeordn.-watch vom 23.10.13) bestimmte Frage auch nicht auf Ihrer Homepage beantworten, möchte ich Sie vor dem Hintergrund der Aufforderung der Bundeskanzlerin, Zitat: "Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement." auch auf diesem Wege noch einmal um Beantwortung meiner Fragen bitten. Mit Verweis auf den Volltext der unbeantwortete Anfrage vom 05.11.2014 beschränke ich mich im Folgenden ausschließlich auf die Fragen:

1. Hat der im Zusammenhang mit dem EEG angestrebte Energiepflanzenanbau zu einer Erhöhung von Stickstoffemissionen im Belastungsmessnetz geführt? Welche Rolle spielt dabei Grünlandumbruch zu Gunsten von Ackerbau (Energiepflanzen)?

2. Wie werden Stickstoffemissionen durch undichte Abwassersysteme erfasst. Durch welche Maßnahmen werden dbzgl. Fehlentwicklungen i.S. der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz des Grundwassers korrigiert?

3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren Auswahl der Messnetze und Interpretation der Ergebnisse besonders im Hinblick auf eine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) und anderen Quellen.

4. Sind Auswahl der Messnetze und Interpretationen der Ergebnisse im EU-Vergleich bzgl. ihrer Schutzwirkung qualitativ gleichwertig?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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Antwort Frau Connemann 02.12.2014
 Sehr geehrter Herr ,

Sie sehen mich etwas verwundert. Der von Ihnen angesprochene Offene Brief ist mir nämlich nicht zugegangen - weder per Post noch auf einer meiner Emailadressen. Und meine Beweggründe hinsichtlich der Plattform Abgeordnetenwatch habe ich ja wiederholt dargestellt.

Hätte mich Ihr Offener Brief tatsächlich erreicht, hätte ich Ihnen geantwortet und darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag und damit auch der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überhaupt nicht mit dem Thema der Düngeverordnung befasst wird. Es handelt sich nämlich dabei um kein Gesetz, über das die Parlamentarier abstimmen würden. Vielmehr geht es um eine Verordnung der Bundesregierung, die ausschließlich mit den Ländern abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gitta Connemann
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1. Nachfrage an Frau Connemann 03.12.2014


Sehr geehrte Frau Connemann,

vielen Dank für Ihre Erklärung des Kommunikationsproblems. In meiner Anfrage vom 02.12.2014 geht es allerdings nicht um die Düngeverordnung, sondern um Fragen der Auswirkung von Nitratemissionen, die u.a mit landwirtschaftlichen Produktionstechniken in Verbindung stehen und damit auch mit dem Düngegesetz. Da, laut Homepage des Deutschen Bundestages, im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Gesetzentwürfe (z.B. das Düngegesetz) erörtert und in eine Fassung gebracht werden, gehe ich von Ihrer themenbezogenen Fachkenntnis zu den von mir gestellten Fragen aus und bitte Sie um eine Beantwortung. Es sind Fragen, die sich aus der kontroversen Kommunikation mit Landwirten ergeben, die mittelbar auch das Verbraucherinteresse/-verhalten berühren. Die Einschätzung durch involvierte Mandatsträger halte ich deshalb für hilfreich und angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Kopien:
Abgeordnetenwatch
Forum Landtreff (Link)
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2. Nachfrage 11.12.2014

Sehr geehrte Frau Connemann,

Sie sehen mich stark verwundert über Ihre Art und Weise, mit Bürgerfragen umzugehen. Das betrifft besonders ihre Behauptung, Bürgerfragen statt in Abgeordnetenwatch, auf Ihrer Homepage zu beantworten. Das stimmt in meinem Fall nicht. Die wenigen auf Ihrer Homepage dokumentierten Antworten sind überwiegend veraltet. Mein hier behandeltes Thema ist am 23.09.2014 an die von Ihnen genannte Emailadresse versandt worden und auch dort nachweislich eingegangen. Eine Antwort gibt es nicht. Stattdessen geben Sie am 02.12.2014  in Abgeordnetenwatch eine Erklärung ab, die offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Das schließe ich aus einem Hinweis von Frau Höhn (Vorsitzende des Umweltausschusses) vom 04.12.2014 auf Abgeordnetenwatch, Zitat: „Im Umweltausschuss hatten wir im 1. Halbjahr 2014 ein sehr gutes Fachgespräch (Anm.Vollmer: zum Thema Anlastungsverfahren der EU bzgl. Nitrat im Grundwasser), zu dem wir auch die VertreterInnen des Landwirtschaftsausschusses eingeladen hatten. Die Vorsitzende, Frau Connemann, war ebenso zugegen wie der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser“, Zitatende.
Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund noch einmal um die Beantwortung meiner Fragen vom 23.09.2014, an die ich Sie in Abgeordnetenwatch am 05.11. 2014 und 02.12.2014 erinnert habe.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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Antwort Frau Connemann 12.12.2014

Sehr geehrter Herr Vollmer,

auch durch Wiederholungen ändern sich Tatsachen nicht. Mich hat am 23. September 2014 kein persönlicher Brief von Ihnen erreicht. Auch in der Folgezeit haben Sie mich nicht persönlich kontaktiert. Dies ist erstmalig gestern passiert. Gestern erreichte mich erstmals eine persönliche Email von Ihnen über meine Bundestagsadresse. Heute fordern Sie bereits öffentlich eine Antwort ein. Allerdings sind dafür Recherchen erforderlich. Einige Tage Zeit sollten Sie mir schon für die Beantwortung geben. Ich werde Ihr Schreiben und meine Antwort dann gerne auf meiner Internetseite einstellen. Nahezu alle der Petenten, die sich persönlich an mich wenden, wünschen übrigens aber keine Veröffentlichung. Vielmehr geht es diesen ausschließlich um den Inhalt in der Sache.

Auch in der Sache bleibt es bei den genannten Zuständigkeiten. Die Düngeverordnung wird ausschließlich von der Bundesregierung und den Länder beschlossen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird darüber nicht beschließen - ebensowenig wie der Ausschuss für Umwelt. Dass wir uns über das Handeln der Bundesregierung informieren, ist demgegenüber doch wohl nachvollziehbar. Darum ging es auch bei der genannten Veranstaltung - um reine Information.

Sehr geehrter Herr Vollmer , ich melde mich.

Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann
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Antwort Frau Commemann 20.12.2014

Sehr geehrter Herr Vollmer,
ich komme zurück auf Ihre Email vom 13. Dezember 2014 und unser Telefonat vom heutigen Tage. Gegenstand ist die Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie in bzw. durch Deutschland.
Dies war 2006 in Gestalt der Düngeverordnung erfolgt.
Nach den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie muss die Düngeverordnung alle vier Jahre auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zudem hält die EU-Kommission Änderungen für notwendig. Sie hat deshalb wegen unzureichender Umsetzung dieser Richtlinie im Oktober 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die EU-Kommission für die:
-       Einführung starrer Obergrenzen für die Düngung
-       Einbeziehung pflanzlicher Gärreste in die Stickstoffobergrenze von 170KgN/H
-       Höhe und Übergangszeitraum für die Absenkung des zulässigen Kontrollwertes für Stickstoff beim Nährstoffvergleich
-       Verlängerung der Dauer der Sperrzeiten von Festmist sowie
-       Erhöhung der Lagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger
Zwar werden wir als Bundestag nicht formal mit der Novelle der Düngeverordnung befasst. Diese liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesregierung sowie der Landesregierungen. Dennoch verfolgen wir die Novelle natürlich sehr aufmerksam.
Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis (Düngeverordnung) vorgelegt. Diesen finden Sie beigefügt. Danach sind folgende Änderungen geplant:
-                    Konkretisierung und bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stick­stoff auf Acker- und Grünland,
-                    Präzisierung der bestehenden Beschränkungen für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,
-                         Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen und Einführung eines solchen Zeitraums für Festmist,
-                         Ausweitung der Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Ge­wässern und in hängigen Geländen;
-                         Fortentwicklung des Nährstoffvergleichs, insbesondere Berechnung der Nährstoffabfuhr von Grundfutterflächen über die Nährstoffaufnahme der Tiere aus dem Grundfutter und damit genauere Abbildung der innerbetrieblichen Stoffströme,
-                         Verringerung der Kontrollwerte für die Nährstoffvergleiche und Erweiterung der Maß­nahmen bei der Überschreitung der Kontrollwerte,
-                         Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern,
-                         Einführung einer Bilanzierung der Nährstoffzufuhr und —abfuhr für den Gesamtbetrieb zunächst für größere Betriebe mit hohem Viehbesatz.
Sehr geehrter Herr Vollmer, dazu haben Sie Fragen wie folgt gestellt:
1.    Hat der im Zusammenhang mit dem EEG angestrebte Energiepflanzenanbau zu einer Erhöhung von Stickstoffeemissionen im Belastungsmessnetz geführt?
Welche Rolle spielt dabei Grünlandumbruch zu Gunsten von Ackerbau (Energiepflanzen)?

Nach Erhalt dieser Frage hatte ich mich an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewandt. Nach Auskunft des Ministeriums erheben die Länder die Daten, die übrigens auch die Messstellen festlegen. Die Daten der tatsächlichen Stickstoffemissionen werden nicht beim BMEL geführt. Dieses setzt sich nun mit den federführenden Stellen in Verbindung. Sobald mir diese vorliegen, werde ich Ihnen diese selbstverständlich mitteilen.   

2.    Wie werden Stickstoffemissionen durch undichte Abwassersysteme erfasst? Durch welche Maßnahmen werden diesbezüglich Fehlentwicklung im Sinne der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz des Grundwassers korrigiert?

Für den Schutz des Grundwassers vor undichten Anlagen ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen maßgeblich. Die Gefährdung, die von einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Soffen ausgeht, hängt von der Wassergefährdungsklasse der dort enthaltenen Stoffe sowie von deren Menge ab. Hier werden unterschiedliche Gefährdungsstufen unterschieden. Bislang werden Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft nicht von der Verordnung erfasst. Dies soll sich zukünftig ändern.

3.    Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren Auswahl der Messnetze und Interpretationen der Ergebnisse? Besonders in Hinblick auf eine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) und anderen Quellen.

Die Auswahl der Messnetze erfolgt durch die Länder. Es gibt ein Belastungsmessnetz mit knapp 170 Messstellen. Anders als in anderen Mitgliedsstaaten bestehen diese Messstellen nur an Problemstandorten. Demgegenüber wird in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ein repräsentatives Messnetz unterhalten, das heißt, Grundwassermesstellen werden quer über das Land errichtet und zwar nicht nur an Problemstandorten. Eine Arbeitsgruppe der zuständigen Länder bzw. Wasserbehörden untersucht auf Initiative der Bundesregierung das deutsche Grundwassermeßstellennetz für die Berichterstattung im Rahmen der EG-Nitratrichtlinie. Durch Änderungsvorschläge soll eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Zukunft sichergestellt werden. Laut Auskunft der Bundesregierung belegen aber auch die Ergebnisse anderer Gewässerüberwachungsmessnetze wie das EUA-Messnetz mit rund 800 Messstellen, dass zwar an über 85% der Messstellen der Trinkwassergrenzwert für Nitrat eingehalten wird. Es gibt aber auch Messpunkte, die deutlich machen, dass der Nitratgehalt im Grundwasser auch ansteigt. 
Sehr geehrter Herr Vollmer, wie bereits dargestellt, werden die von Ihnen erfragten Daten noch recherchiert. Ich werde mich melden, sobald diese vorliegen.
Mit allen guten Wünschen für das Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel
Gitta Connemann
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ergänzende Antwort Frau Connemann 05.01.2015 


Sehr geehrter Herr Vollmer,

zunächst nutze ich die Gelegenheit, Ihnen alles Gute für das Neue Jahr zu wünschen, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit 
Unser letzter Kontakt war im Alten Jahr. Ich hatte Ihnen berichtet, dass ich mich wegen Ihrer Fragen  an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewandt hatte. Bei meiner Rückkehr fand ich jetzt folgende Antworten auf Ihre Fragen vor:

1. Hat der im Zusammenhang mit dem EEG angestrebte Energiepflanzenanbau zu einer Erhöhung von Stickstoffemissionen im Belastungsmessnetz geführt? Welche Rolle spielt dabei Grünlandumbruch zu Gunsten von Ackerbau (Energiepflanzen)?

Das Ministeriums teilte mir mit, dass das Belastungsmessnetz ausschließlich einem Zweck dient. Anhand einzelner ausgewählter Messstellen soll aufgezeigt werden, ob die Maßnahmen des Aktionsprogramms gemäß der Nitratrichtlinie (im Wesentlichen Düngeverordnung und Lagerbehälterverordnungen der Länder) wirken und zur Verbesserung der Einhaltung der Grundwasserqualitätsnorm von 50 mg/l führen. Weitere Aussagen z. B. über die allgemeine Belastungssituation oder Aussagen über die Wirkungen bestimmter Anbauverfahren sind demgegenüber nicht möglich.

2. Wie werden Stickstoffemissionen durch undichte Abwassersysteme erfasst. Durch welche Maßnahmen werden diesbezüglich Fehlentwicklung im Sinne der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz des Grundwassers korrigiert?

Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegen diesem dazu keine Erkenntnisse vor. Es verweist darauf, dass federführend für diesen Bereich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist.

3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren Auswahl der Messnetze und Interpretationen der Ergebnisse. Besonders in Hinblick auf eine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) und anderen Quellen.

Auch hier verfügt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht über entsprechende Informationen. Die Kriterien für die verschiedenen Messnetze und deren Auswertung werden von den Ländern festgelegt. Das Ministerium verweist darauf, dass gegebenenfalls auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über entsprechende Informationen verfügt.

Sehr geehrter Herr Vollmer, ich habe diese Antwort zum Anlass genommen, mich wegen der weiteren Beantwortung der Fragen 2 und 3 mit gleicher Post an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden. Sobald mir von dort eine Antwort vorliegt, werde ich mich wieder bei Ihnen melden.

Bis dahin verbleibe ich
mit besten Grüßen

Gitta Connemann
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ergänzende Antwort Frau Connemann 09.01.2015 

Sehr geehrter Herr Vollmer,

inzwischen liegt mir auch eine Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Ihre beiden noch offenen Fragen vor. Das Ministerium hat mir dazu gestern folgendes mitgeteilt:

Wie werden Stickstoffemissionen durch undichte Abwassersysteme erfasst? Durch welche Maßnahmen werden diesbezüglich Fehlentwicklung im Sinne der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz des Grundwassers korrigiert?

Stickstoffemissionen aus undichten Kanälen können mit Hilfe von Boden- und Grundwasserproben erfasst werden. In städtischen Gebieten ist eher mit signifikanten diffusen Stickstoffeinträgen zu rechnen. Im ländlichen Raum erfolgen signifikante Einträge allenfalls punktuell aus Kleinkläranlagen. Die Auswahl der Messstellen richtet sich daher nach den potentiellen Eintragspfaden und ist abhängig von den geologischen und hydrogeologischen Bedingungen. Hinweise für die Grundwasserbeobachtung liefern Merkblätter der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser und von technisch-wissenschaftlichen Verbänden im Wasserwesen. Die Untersuchung von Grundwasserverunreinigungen gehört zu den Aufgaben der Länder. Diese sind zudem für die Sicherstellung des Grundwasserschutzes und für entsprechende Maßnahmen zur Sanierung undichter Kanäle verantwortlich. In vielen Städten gibt es regelmäßige Dichtheitsprüfungen der Abwasserkanäle und entsprechende Programme zur Kanalsanierung.

Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren Auswahl der Messnetze und Interpretationen der Ergebnisse? Besonders in Hinblick auf eine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) und anderen Quellen.

Für die Zwecke der Überwachung des Aktionsprogrammes der Nitratrichtlinie wurden von den Ländern rund 160 Grundwassermessstellen festgelegt, die im Regelfall jährlich zwei- bis viermal beprobt werden. Es handelt sich um ein Emittentenmessnetz für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft in das Grundwasser. Es wurden u.a. folgende Kriterien bei der Auswahl der Messstellen zugrunde gelegt:

·         Messstellen, deren Einzugsgebiet ausschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen zuzuordnen ist,
·         Messstellen im oberflächennahen Grundwasserleiter (oberstes Grundwasserstockwerk, freies Grundwasser ohne Sperrschicht),
·         Messstellen mit deutlich erhöhtem Nitratgehalt.

Insbesondere aufgrund des ersten Kriteriums können Einflüsse aus undichten Abwasserkanälen weitgehend ausgeschlossen werden. Die Messstellen sollten zudem so positioniert sein, dass Einflüsse aus Kleinkläranlagen auszuschließen sind. Das Messnetz zur Nitratrichtlinie ist so konzipiert, dass ausschließlich landwirtschaftliche Nitratquellen erfasst werden.

Sehr geehrter Herr Vollmer, hoffentlich helfen Ihnen diese Informationen. Nun gilt es nur noch eine Frage zu klären. Wünschen Sie eine Veröffentlichung unseres Schriftverkehrs auf meiner Internetseite? Dies biete ich auch auf diesem Wege noch einmal sehr gerne an, da mir an der Transparenz meiner Arbeit gelegen ist. 

Mit besten Grüßen
Gitta Connemann
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Offener Brief (23.09.2014) - an Bundestagsauschuss für Umwelt....-Stickstoff im Grundwasser


Sehr geehrte Frau Höhn,
ich engagiere mich für die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und spreche Sie als Vorsitzende des Bundestagsausschusses Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an.
Der Nitratbericht 2012 (BMEL und BMUB) veranlasst die EU zu einer Klageandrohung. Die öffentliche Diskussion der Landwirte vermittelt deren Unzufriedenheit über die Interpretation der Messergebnisse in unterschiedlichen Messnetzen. Die Nichtberücksichtigung von Emissionen aus dem Anbau energieliefernder Pflanzen (Förderung durch EEG) und undichten Abwassersystemen wird mit Verweis auf Ausführungen von Georg Keckl (Agraringenieur im Niedersächsischen Landesamt für Statistik) besonders kritisch gesehen. Insgesamt erscheinen die Veröffentlichungen zum Thema, nicht nur für den Normalbürger, unüberschaubar und widersprüchlich. Bitte beantworten Sie deshalb folgende Fragen:
1. Hat der im Zusammenhang mit dem EEG angestrebte Energiepflanzenanbau zu einer Erhöhung von Stickstoffemissionen im Belastungsmessnetz geführt? Welche Rolle spielt dabei Grünlandumbruch zu Gunsten von Ackerbau (Energiepflanzen)?
2. Wie werden Stickstoffemissionen durch undichte Abwassersysteme erfasst. Durch welche Maßnahmen werden dbzgl. Fehlentwicklungen i.S. der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz des Grundwassers korrigiert?
3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren Auswahl der Messnetze und Interpretation der Ergebnisse besonders im Hinblick auf eine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) und anderen Quellen.
4. Sind Auswahl der Messnetze und Interpretationen der Ergebnisse im EU-Vergleich bzgl. ihrer Schutzwirkung qualitativ gleichwertig?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
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Antwort Frau Höhn  04.12.2014

Sehr geehrter Herr Vollmer ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit den Fragen zur Datenlage, Interpretation der Meßergebnisse etc. würde ich Sie bitten, sich an die zuständigen Fachministerien zu wenden - hier habe ich in meinem Bundestagsbüro nicht die personellen Kapazitäten, das im Detail zu beantworten.

Als Grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses möchte ich aber politisch Stellung nehmen zu Ihren Fragen: die Nitratbelastung des Grundwassers ist in Deutschland viel zu hoch, Deutschland gehört mit Malta mit Abstand zu den Schlusslichtern in Europa. Die Bundesregierung hat das Vertragsverletzungsverfahren und damit das Anlastungsverfahren der EU wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie bisher negiert und riskiert damit eine hohe Geldstrafe. Sie lässt eine Frist nach der anderen verstreichen. Der lange angekündigte Gesetzentwurf zur Novelle der Düngeverordnung steht aus, eine geeinigte Version zwischen den Häusern wurde offenbar vom Bundeslandwirtschaftsministerium dann doch wieder zurückgewiesen. Die Länder sind mangelhaft eingebunden. Die Forderung, die aus NRW erhoben wurde, dass in diesem Fall der Bund alleine für eventuelle Strafzahlungen aufkommen soll, unterstütze ich voll und ganz.
Es ist nicht verantwortungsvoll, wenn Landwirtschaftsvertreter sagen: wir müssen nur anders und an mehr Stellen messen, dann werden die Werte besser.
Ein wirksames Verbot des Gründlandumbruchs, wie es einige grüne AgrarministerInnen für ihre Bundesländer auf den Weg gebracht haben, hat die Bundesregierung für ganz Deutschland bei der Umsetzung der GAP-Reform blockiert.

Ansatzpunkte gäbe es aus unserer Sicht viele, sie sind in der Debatte. Aber an entscheidender Stelle blockiert die Bundesregierung.

Im Umweltausschuss hatten wir im 1. Halbjahr 2014 ein sehr gutes Fachgespräch, zu dem wir auch die VertreterInnen des Landwirtschaftsausschusses eingeladen hatten. Die Vorsitzende, Frau Connemann, war ebenso zugegen wie der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Bleser. Das Umweltbundesamt hat in dieser Sitzung klar die Probleme und den Handlungsbedarf benannt. Hier jetzt in die Umsetzung zu kommen, ist dringende Aufgabe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden als Opposition nicht locker lassen und immer wieder die Themen zur Sprache bringen, bis sich etwas bewegt.

Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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Offener Brief (22.09.2014) Nachfrage an MdB Stadler und Grosse-Brömer - Stickstoff im Grundwasser


Gestatten Sie mir eine Nachfrage zu Ihren Antworten zum ZEIT-Artikel „Das Wasser wird schlecht“. Der Artikel ruft unter Landwirten starke Entrüstung hervor. Er nimmt Bezug auf den Nitratbericht 2012 (BMEL und BMUB). Vereinfachend liegt die Empörung der Landwirte m.E. darin, dass Nitratemissionen durch den Anbau energieliefernder Pflanzen (Biogasanlagen) und undichte Abwasseranlagen (Siedlungsbau) völlig außer Acht gelassen werden und die Problematik einseitig auf unsachgemäßen Gülleeinsatz zurückgeführt wird. Der Agraringenieur Georg Keckl (Angestellter im Niedersächsichen Landesamt für Statistik) nennt hier Beispiele nicht genannter, problemrelevanter Daten. Vorbehaltlich einer, vom Normalbürger kaum durchführbaren Überprüfung der Sachverhalte erscheinen die Aussagen Herrn Keckls plausibel und begründen den Unmut von Landwirten gegenüber der Bundesregierung, die auf das Grundwasser bezogenen Nitratprobleme ausschließlich mit einer Anpassung der Düngeverordnung lösen zu wollen.
Frage 1: Halten Sie die o.a. Nitratbelastungen (durch „Energiepflanzen“, Abwasserkanäle) im Zusammenhang mit den Zielen der Koalitionsvereinbarung zum Schutz der Gewässer für relevant?
Falls nein: Auf welche fachlichen Informationen führen Sie das zurück?
Falls ja: Durch welche Maßnahmen werden diese Fehlentwicklungen i.S. der Koalitionsvereinbarungen korrigiert?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
Hinweis: Dieser Offene Brief wurde leicht verändert auch auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht.
Antworten werden in Kürze erwartet.
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Antwort Herr Grosse-Brömer 01.10.2014 

Sehr geehrter Herr Vollmer,

auf Ihre Fragen möchte ich wie gewohnt präzise eingehen:
Zu1) Ja. Wir werden in der novellierten DüngeVO die Ausbringung von Biogasgärresten mit aufnehmen. Bislang war nur die Ausbringungsmenge von tierischen Ausscheidungen limitiert.

Mit freundlichem Gruß
M. Grosse-Brömer
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Antwort Frau Stadler 24.11.2014

Sehr geehrter Herr Vollmer,

vielen Dank für Ihr nachhaltiges Interesse. Als Nicht-Fachpolitikerin für Umwelt- und Landwirtschaftsthemen vertraue ich in diesbezüglichen Fragen meinen Kolleginnen, Kollegen, Expertinnen und Experten aus der Fraktionsarbeitsgruppe Umwelt bzw. Landwirtschaft. Mir wurde von beiden Seiten mit Hinweis auf Zahlen aus dem Bundesumweltamt versichert, dass der unangemessene Gülleeinsatz den weitaus überwiegenden Anteil am Nitratproblem ausmacht. Entsprechend zielführend dürfte es sein, mit der neuen Düngeverordnung hier den Hebel anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler