Ein Rückblick auf den Wachstumsstaat



Kernsätze in einem Aufsatz von Stephan Lessenich

Der Wohlstand des langen Nachkriegsbooms war nicht zuletzt deshalb gesellschafts-historisch einmalig, weil breite Mehrheiten in den Genuss einer ungeahnten Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse kamen…und (die) ermöglichten auch den proletarischen Milieus eine zwar immer noch ungleiche Teilhabe am wachsenden Sozialprodukt, die aber mehr als nur basale Bedürfnisse zufriedenstellte.
Die Umverteilung der Wachstumsgewinne …bedarf der Intervention eines marktexternen Akteurs: des Staats…Der europäische Wohlfahrtsstaat ist im Grunde ein „Wachstumsstaat“, der übersetzt wirtschaftliches Wachstum in gesellschaftliches Wohlergehen…Wo Wohlfahrt auf Wachstum beruht, da bilden sich…breite gesellschaftliche Koalitionen zum Erhalt dieses Funktionszusammenhangs.
…Eine Gesellschaft, die sich von Wachstumszwängen emanzipieren wollte, müsste auch ihre politischen Strukturen grundsätzlichen infrage stellen.
Eine Postwachstumsgesellschaft wäre eine Gesellschaft der radikalen Umverteilung,…im globalen Maßstab…
Der Autor lehrt Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Quelle: Atlas der Globalisierung

Wider die globale Unvernuft



Kernsätze in einem Aufsatz von Matthias Greffrath

…Die Bekenntnisse aller Parteien, „Wachstum sei nicht alles“, finden ihre Grenzen am – vermeintlichen – Zwang, die Besitzstände ihrer Wähler sichern zu müssen. Die Mainstream- Eliten…..verweisen auf die überlebensnotwendige „globale Konkurrenzfähigkeit“.
…Es gibt einen Bewusstseinswandel…aber alle Fortschritte zerbröseln an der quantitativen Steigerung des Weltverbrauchs, am Rebound-Effekt ...global herrscht Business as usual.
…Gegen die Hoffnung auf einen allmählichen Wandel von unten sprechen nicht nur die sich schließenden Zeitfenster, sondern auch die historischen Erfahrungen, dass nicht Erkenntnis…das politische und soziale Gewebe von Gesellschaften verändert, sondern nur die normativen Zwänge, die Notlagen, die Katastrophen, die Kriege.
…Alle Überlegungen zur Postwachstumsgesellschaft, alle Pioniertaten könnten Übungen in Vergeblichkeit bleiben, wenn sie nicht zu einer Politisierung der ökologischen Aktivisten und einer Instandbesetzung der politischen Institutionen einhergehen.
Der Autor ist Soziologe und Journalist
Quelle: Atlas der Globalisierung

Klimaschutz im Sport - Offener Brief an den Deutschen Olympischen Sportbund



Sehr geehrter Herr Dr. Vesper,
als Ingenieur in Bereich Altlastensanierung bin ich von der Sinnhaftigkeit der Agenda 2030 und deren Umsetzung in die Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) überzeugt – obwohl noch vieles zu verbessern/klären ist.
Mit Interesse habe ich die Stellungnahme des DOSB zum Entwurf der (DNS) gelesen. Positiv sehe ich Ihr Angebot, die Idee der Nachhaltigkeit in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Das Thema bewegen Sie bereits in mehrfacher Weise auf Ihrer Website, u.a. mit dem Thema „Klimaschutz im Sport“. Im Entwurf der DNS heißt es zum Klimaschutz, Zitat:
Nach Berechnungen des Weltklimarats IPCC ist ohne einen schnellen und konsequenten
Klimaschutz ein globaler Temperaturanstieg um durchschnittlich 4°C
oder mehr in diesem Jahrhundert wahrscheinlich. Dadurch würde die Gefahr von
abrupten, unumkehrbaren Klimaänderungen steigen und die Möglichkeiten der
Menschen und der Ökosysteme, sich an den Klimawandel anzupassen, sinken.
Gleichzeitig legt der IPCC dar, dass es möglich ist, die Erwärmung auf 2°C gegenüber
dem Niveau vor der Industrialisierung zu beschränken, wenn jetzt und
wirksam gehandelt wird.“
Diese Feststellung galt bereits seit Jahren für die bisherige nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Als Nachhaltigkeitsindikator dienen hier die Treibhausgasemissionen.
Sehr geehrter Herr Dr. Vesper, gestatten sie zwei Fragen:
1. Welche messbaren Leistungen (Reduzierung der Treibhausgasemissionen) hat der DOSB vor dem Hintergrund „Klimaschutz im Sport“ bisher im Rahmen seiner Aktivitäten erzielt?
2. Welche Strategie verfolgt der DOSB, um die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

Auszüge aus den Stellungnahmen zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie



 Die folgende Auswahl wird zeitnah erweitert

„Dennoch haben wir erhebliche Kritik an der Strategie und an der deutschen
Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik anzubringen. Der Strategieentwurf ist unseres Erachtens nicht transformativ, sondern belässt die deutsche Nachhaltigkeitspolitik
letztendlich trotz aller Initiativen in ihrer fragmentierten und systemimmanenten Form.“

„ Allerdings sollte eine „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ deutlich auf solche Themen fokussiert sein, für die die Bundesregierung auch eine konkrete Handlungsverantwortung hat, Sonst droht sie lediglich ein Sammelsurium unbestimmter politischer Absichtserklärungen zu werden und das würde den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.“

„Die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist ein große Enttäuschung. Es ist Ihnen nicht gelungen, die Nachhaltigkeitsstrategie substanziell weiterzuentwickeln. Nicht mal die wesentlichen Inhalte der letzten Beschlüsse des Staatsekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung finden sich wieder. Stattdessen sind diese in einem worthülsenreichen Text bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.“

„Die Bundesregierung arbeitet mit dem Nachhaltigkeitsbegriff im Sinne einer Gleichwertigkeit der drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, wenn auch explizit hervorgehoben wird, dass „die planetaren Grenzen unserer Erde die absolute äußere Beschränkung vorgeben.“ Bei dieser, auch „3-Säulen-Modell“ genannten Definition, entstehen natürlich Zielkonflikte. Unseres Erachtens nach verringern sich diese allerdings, wenn man mit dem so genannten „Vorrangmodell der Nachhaltigkeit“ arbeitet. Dieses setzt den Erhalt der ökologischen Grundlagen bzw. deren Grenzen als Rahmen für alles menschliche Handeln. Soziale Standards gelten als nächst definierte Bedingungen für wirtschaftliches Handeln, das sich also ausschließlich an diesen beiden Grundlagen zu orientieren hat. Hinsichtlich der bereits eben genannten planetaren Grenzen unserer Erde ist durch die Politik der Industrieländer zusätzlich deren Orientierung am Wirtschaftswachstum zu überdenken, da genau diese sich im Widerspruch zu eben diesen Grenzen befindet, die in vielen Bereichen bereits überschritten sind.“

Trotz der aktiven Rolle der Bundesregierung in den Verhandlungen der
2030-Agenda, ihrem frühen Bekenntnis zur Umsetzung und Berichterstattung sowie des Umfangs der DNS lässt sich in der Strategie kein sonderlich hohes Ambitionsniveau für die Überwindung der Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten und die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks unserer Gesellschaft entdecken. Um eine wirkliche Strategie zu werden, wie sie von verschiedenen Seiten der Bundesregierung glaubhaft gewünscht wird, braucht die DNS eine deutliche Zukunftsorientierung, die stringent Wege zu mehr Nachhaltigkeit aufführt und große Baustellen deutlich benennt. Die DNS ist hiervon weit entfernt. Auch fehlt ihr in ihrer jetzigen Form eine klare Struktur und Übersichtlichkeit, die für die Kommunikation und Nutzbarkeit notwendig wäre.

Was mir in Ihrem Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie fehlt, ist der Bereich der Informellen Bildung. Sie beinhaltet mit Abstand die wichtigsten Elemente für Bildung überhaupt. Von Schiller bis Overwien wird darauf hingewiesen. Mit Informeller Bildung sind nicht Außerschulische Lernorte gemeint. Hier wird lediglich Formale Bildung etwas begreiflicher. Lebenslanges Lernen verlangt verlässliche Strukturen, die Raum und Zeit zur Entwicklungund Partizipation (Ivan Illich, Himmelheber) geben. Sie sind Basis für eine Demokratische Transformation von Gesellschaft auf dem Weg zur Erfüllung der SDG.

WBGU  (Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen)
Das Konzept der planetarisch Leitplanken…..sollte aus Sicht des WBGU für die Entwicklung einer Strategie zu nachhaltiger Entwicklung von zentraler Bedeutung sein
...und auch bei der Formulierung der einzelnen Teilziele …. eine tragende Rolle spielen…Planetarische Leitplanken begrenzen einen Handlungsraum…..Werden diese Grenzen verletzt, werden langfristig die natürlichen Lebensgrundlagen für menschliche Entwicklung zerstört…..Nachhaltige Entwicklungspfade können daher nur innerhalb des durch Leitplanken Bereichs verlaufen. Planetarische Leitplanken sind
Minimalanforderungen, die im Sinne der nachhaltigen Entwicklung erfüllt werden müssen


Die Bundesregierung hat sich…..vor dem HLPF deutlich für die Desaggregierung von
Datenausgesprochen. Dies ist aus menschenrechtlicher Sicht unabdingbar,… Es ist vor diesem Hintergrund unverständlich, warum der Entwurf die Datendesaggregierung
nicht erwähnt und auch nicht erläutert, wie Entscheidungen zur Aufschlüsselung getroffen werden sollen.

Der Entwurf der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthält bislang weder Zielvorga-ben für 2030 noch ist er mit verbindlichen Zwischenschritten und wirksamen Maßnahmen
unterlegt. Die Zielbestimmung der Indikatoren ist explizit erst in der Schlussfassung vorge-
sehen. Wir wünschen uns, dass sich Deutschland hier ambitionierte, verbindliche Ziele setzt
und für deren ressortübergreifende Umsetzung die erforderlichen personellen Kapazitäten
aufbaut und hinreichende finanzielle Mittel bereitstellt. Bezüglich der noch nicht erreichten
Ziele halten wir eine umfassende Analyse und konsequente Nachbesserungen für erforder-
lich.

„….So sind aus unserer Sicht der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen (SDG 6), der Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, moderner Energie (SDG 7) und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen (SDG 12) Grundvoraussetzung für das Erreichen vieler weiterer Nachhaltigkeitsziele. Die Umsetzung und Erreichung wichtiger Ziele wie beispielsweise der Erhalt der Artenvielfalt und Ökosysteme, Beschäftigung und Innovationen sind davon von ihrer Qualität unmittelbar abhängig……
Mit Blick auf die zunehmende Detektion von Stoffen in der aquatischen Umwelt setzt sich der VKU für die konsequente Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips ein. Maßnahmen müssen zuerst bei dem Verursacher der Emission oder dem jeweiligen Wirkstoff ansetzen.“

„Der Bundesregierung gelingt es leider noch nicht, diese Breite in der Strategie mit ausreichend konkreten Aktivitäten und Indikatoren zu beschreiben. Außerdem fehlt die Perspektive und Expertise junger Menschen in der Beschreibung aktueller Heraus-forderungen (Kapitel A), in der Rahmung der Strategie (Kapitel B) und im Management-konzept (Kapitel C). Jugendliche kommen lediglich als Objekte, nicht als Subjekte und handelnde Akteure vor…..Die im Entwurf der Strategie beschriebenen Aktivitäten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkennen, dass ein Ausbau der Betreuungsangebote nicht im Interesse von Kindern und Jugendlichen ist. Der Achte Familienbericht konstatiert: Kinder und Jugendliche wünschen sich in Bezug auf ihre Eltern aktiv miteinander genutzte,
qualitativ hochwertige Zeiten im Familienkreis…..“

„…Wenn die Umsetzung der SDGs seitens der Regierung ernsthaft betrieben werden soll, muss man zudem über die Schaffung beziehungsweise Aufwertung bestehender Institutionen, wie etwa den Nachhaltigkeitsrat oder den Parlamentarischen Rat für nachhaltige Entwicklung nachdenken. Von fundamentaler Bedeutung ist zudem die Festlegung auf anspruchsvolle nationale Indikatoren zur nationalen Umsetzung der SDGs, die zudem in kurzen Zeitabständen und ebenfalls unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft evaluiert werden müssen….“

„Ernstgemeinte Nachhaltigkeit als gesellschaftliche Leitperspektive zu etablieren, das bedeutet nicht weniger als einen Kulturwandel in unserer bisherigen Denk- und Lebensweise zu vollziehen. Verantwortungslose Produktionsweisen sowie verschwenderische Konsummuster und Lebensstile haben weltweit zu gravierenden ökologischen (überschreiten planetarer Grenzen) und sozialen Schäden (Missachtung von Menschenrechten) und daraus resultierenden Krisen geführt. Dies nachhaltig zu verändern ist nur möglich, wenn die junge Generation und alle Lernenden Zugang zu qualitativ hochwertiger und wirkungsvoller Bildung
für nachhaltige Entwicklung (BNE) erhalten….“

„…Gute Regierungsführung wird in den Partnerländern in den Dimensionen von Menschenrechten, Gleichberechtigung der Geschlechter, Demokratie und politische
Teilhabe, Meinungsfreiheit und Zugang zu Information, Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsreform, Dezentralisierung, Good Financial Governance und Transparenz im Rohstoffsektor gefördert“. Hier wird also der Zusammenhang mit guter
Regierungsführung herausgestellt. Aber nur wenn die Bundesregierung selbst Defizite beseitigt, kann sie auch von den Partnerländern
Anstrengungen verlangen….“








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„…Nachhaltigkeit ist für die Stahlindustrie von höchster Priorität….Allerdings stellen wir fest, dass die Bedeutung des Recyclings und der Permanenz von Metallen, insbesondere von Stahl, die eng mit der Ressourcenschonung verbunden sind, bisher nicht gewürdigt werden.... In der Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik muss ein integrativer Ansatz Eingang finden, der nicht nur die Primärerzeugung und Nutzungsphase sondern vor allem auch die Erfassung, Rückführung und Kreislaufschließung unter dem Ziel der Verlustminimierung mit einbezieht….
…Neben den oben genannten Punkten halten wir es für dringend geboten, die Bezahlbarkeit
der Energie- und Stromversorgung als eigenes Ziel festzulegen….“


„Der zentrale Motor zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen liegt im Zusammenspiel zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit unternehmerischer Praxis begründet. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass der entsprechende Beitrag von Unternehmen durch Innovationen, Investitionen und neue Produkte sowie Dienstleis-
tungen national wie international berücksichtigt wird.“


Die Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung sind ohne innovative
Lösungen nicht zu meistern…..Unsere Branche versteht sich ganz klar als Problemlöser und Partner für nachhaltige Entwicklung….In jedem Fall müssen die externen Rahmen-bedingungen für eine zukunftsfähige Industrie stimmen….. Daher fordern wir, in der EU dem Vorsorgeprinzip ein Innovationsprinzip an die Seite zu stellen. Dabei wollen wir das Vorsorgeprinzip weder abschaffen noch schwächen. Wir wollen es ergänzen…..Aber die Unternehmen brauchen auch Akzeptanz und Wertschätzung der Gesellschaft für ihre Innovationen. Gesellschaftliches Misstrauen gegenüber technologischem Fortschritt behindert die Umsetzung von neuen Ideen.“


„…Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Einführung von nachhaltigen Konsummustern und Produktionsweisen und die Bekämpfung von Ungleichheit werden grade an den Lernorten der beruflichen Bildung, den beruflichen Schulen, nachdrücklich und mit hohem Engagement vorangebracht. Leider werden die guten Leistungen in der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und der Beruflichen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE) zu wenig öffentlich und politisch wahrgenommen.