Offener Brief an MdB Grosse-Brömer - Nachhaltigkeit ins Grundgesetz

 04.01.2016
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

am 18.12.2015 fand im Rahmen der 147. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) statt. Die Aussprache wurde im Parlamentsfernsehen übertragen. Ich meine Sie als Teilnehmer gesehen zu haben.
Von 18 Indikatoren zu Umwelt und Ökonomie erreichen 2015 lediglich 5 das vorgegebene Ziel, in 4 Fällen verschlechtern sich die jeweiligen Situationen sogar. Die Mitglieder des PBnE bewerteten die Entwicklung der Indikatorenergebnisse durchweg positiv. Diese Ergebnisbewertungen erscheinen übertrieben optimistisch, insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener "Nebenäußerungen" wie z.B. 
....und wir müssen uns als Parlament das Thema Nachhaltigkeit auch stärker aneignen, als das in der Vergangenheit passiert ist….es ist eher ein Nischendasein als das es wirklich Leitbild und Zentrum von nationaler Politik ist.“ (Zitat Prof. Dr. Castellucci)
....bekommen wir im Beirat immer noch Gesetzentwürfe aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle Äste der Regierung durchgedrungen ist. ….Wir müssen die NNS ernstnehmen und mit Leben füllen.....(Zitat Dr. Wilms)
Die Ausführungen zeigen, dass die Erklärungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort des Fortschrittberichtes 2012 der NNS in den „eigenen Reihen“ bisher nicht in ausreichendem Maße verstanden oder berücksichtigt werden. Dort heißt es nämlich:
"Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“.
Die Formulierung Ihrer Antwort auf nachhaltigkeitsrelevante Fragen erscheint im Lichte der Erfahrungen Ihrer Kollegen Wilms und Castellucci als Bestätigung einer nicht hinreichenden Handhabung der NNS im politischen Alltag. Sie erklärten im April 2014:
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist vielmehr ein übergeordnetes Prinzip, das sich als Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche zieht. Nachhaltigkeit ist damit ein Indikator für jedes Handeln und damit hier im Parlamentsbetrieb eines der bei jeder Entscheidung zu berücksichtigenden Abwägungsinteressen..... Daher ist es sehr arbeitsintensiv, Ihnen nun konkret aufzulisten, wo der Nachhaltigkeitsstrategie überall Rechnung getragen wird...(Link)
Die jahrzehntelange, defizitäre nachhaltige Praxis beklagen zahlreiche Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Zitat Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker:
Die Weltentwicklung ist alles andere als nachhaltig.
Es bedarf keines wissenschaftlichen Sachverstandes, um v. Weizsächers Ansicht zu teilen. Bereits der gesunde Menschenverstand erkennt, dass mindestens der Überflusswohlstand der sogenannten entwickelten Staaten nicht den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen kann. Folgerichtig postuliert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zusammenhang mit den Zielen der ab 2016 geltenden UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung:
Der Wandel zu einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert, kann nur gelingen, wenn wir unsere Konsumgewohnheiten und Produktionstechniken umstellen. ...

Das Wuppertal Institut formuliert noch umfassender:
Ökologische Nachhaltigkeit als Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist in den entscheidenden Jahrzehnten vor uns mit Ressourcen-Effizienz und der Aussicht auf Konsistenz-Strategien allein nicht zu erreichen. Beide werden erst im Zusammenwirken mit Suffizienz die beabsichtigte Wirkung erzielen. Soziale Nachhaltigkeit als das friedensfähige Zusammenleben einer weiter wachsenden Menschheit wird nicht zu Stande kommen ohne ausgeglichenere Entwicklungschancen zwischen den Armen und den Wohlhabenden und zwischen den Nationen, in denen sie leben. Das schließt eine geringere Inanspruchnahme von Ressourcen durch die Industrieländer ein
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, trotz einer mehr als 20jährigen Nachhaltigkeits-Diskussion gibt es keinen Anlass davon auszugehen, dass die Grenzen unseres Planeten sowie die (deutschen) Klimaschutz-Zusagen zukünftig eingehalten werden. Seit 1970 überschreitet der globale ökologische Fußabdruck die Biokapazität der Erde deutlich - mit steigender Tendenz! Damit wird auch die Generationsgerechtigkeit gefährdet. Vor diesem Hintergrund gab es bereits 2006 einen Gesetzentwurf  zur Verankerung der Generationsgerechtigkeit im Grundgesetz, der von Abgeordneten aus allen Parteien eingereicht wurde. Heute mehren sich die Befürworter einer derartigen Gesetzesergänzung. Dazu gehören u.a. so renommierte Nachhaltigkeitsexperten wie Klaus Töpfer, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Günther Bachmann. Letzterer ist, wie Sie wissen, Generalsekretär des von der Bundesregierung ernannten Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE), der die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitspolitik berät.
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, ich befürworte die von Experten empfohlene GG-Änderung. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer