Offener Brief an MdB Stadler - Nachhaltigkeit ins Grundgesetz

04.01.2016
Sehr geehrte Frau Stadler,

am 18.12.2015 fand im Rahmen der 147. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) statt. Die Aussprache wurde im Parlamentsfernsehen übertragen.
Von 18 Indikatoren zu Umwelt und Ökonomie erreichen 2015 lediglich 5 das vorgegebene Ziel, in 4 Fällen verschlechtern sich die jeweiligen Situationen sogar. Die Mitglieder des PBnE bewerteten die Entwicklung der Indikatorenergebnisse durchweg positiv. Diese Ergebnisbewertungen erscheinen übertrieben optimistisch, insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener "Nebenäußerungen" wie z.B. 

....und wir müssen uns als Parlament das Thema Nachhaltigkeit auch stärker aneignen, als das in der Vergangenheit passiert ist….es ist eher ein Nischendasein als das es wirklich Leitbild und Zentrum von nationaler Politik ist.“ (Zitat Prof. Dr. Castellucci)

....bekommen wir im Beirat immer noch Gesetzentwürfe aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle Äste der Regierung durchgedrungen ist. ….Wir müssen die NNS ernstnehmen und mit Leben füllen.....(Zitat Dr. Wilms)

Die Ausführungen zeigen, dass die Erklärungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort des Fortschrittberichtes 2012 der NNS in den „eigenen Reihen“ bisher nicht in ausreichendem Maße verstanden oder berücksichtigt werden. Dort heißt es nämlich:

"Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“.
Die jahrzehntelange, defizitäre nachhaltige Praxis beklagen zahlreiche Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Zitat Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker:

Die Weltentwicklung ist alles andere als nachhaltig.
Es bedarf keines wissenschaftlichen Sachverstandes, um v. Weizsächers Ansicht zu teilen. Bereits der gesunde Menschenverstand erkennt, dass mindestens der Überflusswohlstand der sogenannten entwickelten Staaten nicht den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen kann. Folgerichtig postuliert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zusammenhang mit den Zielen der ab 2016 geltenden UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung:

Der Wandel zu einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert, kann nur gelingen, wenn wir unsere Konsumgewohnheiten und Produktionstechniken umstellen. ...

Das Wuppertal Institut formuliert noch umfassender:

Ökologische Nachhaltigkeit als Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist in den entscheidenden Jahrzehnten vor uns mit Ressourcen-Effizienz und der Aussicht auf Konsistenz-Strategien allein nicht zu erreichen. Beide werden erst im Zusammenwirken mit Suffizienz die beabsichtigte Wirkung erzielen. Soziale Nachhaltigkeit als das friedensfähige Zusammenleben einer weiter wachsenden Menschheit wird nicht zu Stande kommen ohne ausgeglichenere Entwicklungschancen zwischen den Armen und den Wohlhabenden und zwischen den Nationen, in denen sie leben. Das schließt eine geringere Inanspruchnahme von Ressourcen durch die Industrieländer ein
Sehr geehrte Frau Stadler, 
trotz einer mehr als 20jährigen Nachhaltigkeits-Diskussion gibt es keinen Anlass davon auszugehen, dass die Grenzen unseres Planeten sowie die (deutschen) Klimaschutz-Zusagen zukünftig eingehalten werden. Seit 1970 überschreitet der globale ökologische Fußabdruck die Biokapazität der Erde deutlich - mit steigender Tendenz! Damit wird auch die Generationsgerechtigkeit gefährdet. Vor diesem Hintergrund gab es bereits 2006 einen Gesetzentwurf  zur Verankerung der Generationsgerechtigkeit im Grundgesetz, der von Abgeordneten aus allen Parteien eingereicht wurde. Heute mehren sich die Befürworter einer derartigen Gesetzesergänzung. Dazu gehören u.a. so renommierte Nachhaltigkeits-experten wie Klaus Töpfer, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Günther Bachmann. Letzterer ist, wie Sie wissen, Generalsekretär des von der Bundesregierung ernannten Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE), der die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitspolitik berät.
Sehr geehrte Frau Stadler, 

ich befürworte die von Experten empfohlene GG-Änderung. Wie stehen Sie dazu?
 

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer

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 Antwort Frau Stadler 15.01.2015

Sehr geehrter Herr Vollmer,



vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Januar und die freundlichen Neujahrswünsche. Bei dieser Gelegenheit wünsche auch Ihnen ein frohes neues Jahr 20116. Vielen Dank auch für Ihre Frage nach meiner Position zu einer Verankerung der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Grundgesetz.  


Wie Sie selber schreiben, wächst die Unterstützung für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes unter Experten ständig. So waren sich auch alle Sachverständigen beim öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Mai 2015 darin einig, diese Forderung zu unterstützen. Und auch für die SPD-Bundestagsfraktion und mich persönlich ist klar, dass die Zeit reif ist, das Ziel der Nachhaltigkeit in unser Grundgesetz aufzunehmen und ihm dadurch die Bedeutung einzuräumen, die es verdient.


Der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wird im Juni eine Anhörung zu diesem Thema veranstalten, um das weitere Vorgehen zu erarbeiten.



Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler